Aktion „Bürger an die Macht!“

Der Artikel 20 Abs.2 GG ist an sich klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird … in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“.

Allein die Politiker verwehren dem Volk die Mitwirkung bei lebenswichtigen/existentiellen Entscheidungen, weil sie dem Volke (vermutlich weil sie es für zu dumm halten) die Mitwirkung durch Abstimmungen verwehren. Beispiele wären die Einführung des Euro oder die Aufnahme der Wackelkandidaten Griechenland, Bulgarien und Rumänien in die EU bzw. den Euro-Raum gewesen (Österreicher und Franzosen können z.B. über die Aufnahme der Türkei abstimmen).

Am 17. Juni 2017, dem Gedenktag an den Aufstand der Bauarbeiter in Ost-Berlin gegen die SED-Diktatur/Diktatoren (für viele, die diesen Tag noch miterlebt haben, immer noch der eigentliche „Tag der Deutschen Einheit“), beginntt die AfD unter dem Motto „Bürger an die Macht“ eine landesweite Informationsveranstaltung als Auftakt für die Bundestagswahl. Genau wie damals nicht gewählte und deswegen auch demokratisch nicht legimierte Machthaber über das Schicksal ihrer Bürger (genauer: Untertanen) bestimmt haben, droht uns inzwischen eine Fremdbestimung durch eine nicht kontrollierbare europäische Bürokratenherrschaft. Sie ist deswegen demokratisch nicht legitimiert, weil sie (auch für noch so viele ihrer Fehlentscheidungen) nicht abwählbar ist – das wichtigste Kriterium einer Demokratie.

Deswegen wird der AfD-Kreisverband Bad Dürkheim am kommenden Samstag, den 17. Juni, in Bad Dürkheim (Am Römerplatz) und Haßloch (Am Marktplatz) Informationsstände aufstellen, um mit den Bürgern/Wählen ins Gespräch zu kommen, ihnen das Programm der AfD vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren. Ein wesentlicher Punkt dabei wird die direkte Demokratie sein, die das Volk in Volksabstimmungen ausüben kann – ein Recht, das die Schweizer haben und es auch regelmäßig (vierteljährlich) ausüben – beneidenswert!

Bei diesen Veranstaltungen haben die Bürger Gelegenheit, mit dem AfD-Direktkandidaten für den Bundestag und Kreisvorsitzenden, Dipl.-Ing. Wolfgang Kräher, sowie mit qualifizierten Mitgliedern zu diskutieren. Kräher ist außerdem Beisitzer im Landesvorstand der AfD sowie in ihrem Konvent, dem wichtigsten Gremium zwischen den Parteitagen. Unsere bisherigen Info-Stand-Veranstaltungen fanden regen Zuspruch; dabei konnten alle Falschmeldungen, die durch die weitgehend gegen die AfD gleichgeschalteten Medien verbreitet wurden, richtig gestellt werden. Wir hoffen auf regen Besuch.

Dr. Gerd Mücke, Grünstadt, Pressereferent des AfD-Kreisverbandes Bad Dürkheim