Kampagne „Migrationspakt stoppen“

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Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen „Global Compact for Migration“ beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte in Rahmen der Migration in den Zielländern, auch in Deutschland, einräumen soll.

In diesem Papier, welches nicht im Bundestag diskutiert und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch nicht demokratisch legitimierte UN-Organe erarbeitet wurde, werden Migranten umfassende  Rechte in den Zielländern eingeräumt. Unter anderem das Recht auf Sozial- sowie Integrationsleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt und das Recht zur Ausübung ihrer Religion sowie Kultur, ungefragt, ob diese mit der Religion oder Kultur  im Zielland harmoniert. Eine Abschiebung von Migranten durch das Zielland würde hierdurch nahezu unmöglich.

Das Papier spricht hier im Wesentlichen nur von Rechten des Migranten und Pflichten des entsprechenden Ziellandes und steht unter der Überschrift, dass Migration eine Bereicherung für die Zielländer darstellt. Weiterhin steht darin, dass in den Medien des Ziellandes grundsätzlich  positiv über Migration berichtet werden soll. Migrations-kritische Medien seien staatlich-gewährte Vorteile zu entziehen.

Länder wie USA, Australien, Dänemark, Ungarn sowie weitere demokratische Länder haben sich, aufgrund der genannten negativen Auswirk-ungen,  bereits gegen eine Unterzeichnung dieses Paktes ausgesprochen.

Die AfD spricht sich auch entschieden gegen die Ratifizierung dieses Paktes durch Deutschland aus und fordert die Bundesregierung auf, eine entsprechende Unterzeichnung zu unterlassen.

Sind Sie ebenfalls dieser Meinung und möchten Sie sich darüber mehr wissen, dann haben Sie hier die Möglichkeit dazu, sich umfassend in unseren Infomaterialien zu informieren oder den Text in seiner Gänze in Deutsch zu lesen.